Fritz Machlup 1958: The economic foundations of patent law

Titel:: Fritz Machlup 1958: The economic foundations of patent law
Quelle:: BMJ BMJ

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Der Gesetzesentwurf (PDF)
Pläne für Hochschulpatentgesetze: Durch ein im Eilverfahren zu verabschiedenes "Gesetz zur Förderung des Patentwesens an den Hochschulen" (kurz: Patentfabrikengesetz) und ein dazugehöriges "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen" (kurz: Denkknechtegesetz) soll das Recht des Hochschullehrers, seine Forschungsergebnisse im Geiste der Ethik eines Benjamin Franklin der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, restlos abgeschafft werden. Der Hochschullehrer wird verpflichtet, alles, was möglicherweise patentrechtlich verwertbar sein könnte, der Patentverwaltung seiner Hochschule zu melden, bevor er darüber schreibt. Die Patentverwaltung, die mit staatlicher Anschubfinanzierung bis ca 2003 aufgebaut werden soll, verfügt dann über alles "geistige Eigentum". Die Einwilligung der Professoren in ihren Verlust an Freiheit und Würde wird ihnen durch Vorteilsgewährung versüßt: sie erhalten 30% der erwirtschafteten Einnahmen. Staatlich verfasste Hochschulen tragen das unternehmerische Risiko der Patentverwertung, während Professoren mit etwas Geschick noch immer ohne weiteres die wirklich interessanten Erfindungen an der Patentbürokratie vorbei privat verwerten können. Wo früher die patentrechtliche Verwertung eine Privatangelegenheit und eine Abweichung von den Normen Wissenschaftskultur (schnelles Veröffentlichen, unbehinderte Kommunikation) war, droht in Zukunft die Wissenschaftskultur selber den Verwertungszwängen des Patentwesens untergeordnet zu werden. Die Trennung zwischen öffentlich geförderter Grundlagenforschung und patentgeförderter Anwendungsentwicklung wird zum Schaden beider Sphären verwischt.
Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmererfindergesetzes: Referentenentwurf 2001: Den Hochschullehrern soll das Recht genommen werden, auf eine patentrechtliche Verwertunt ihrer Arbeit zu verzichten oder diese eigenständig durchzuführen. Stattdessen erhalten die Hochschullehrer 30% Tantiemen für die von der Hochschul-Patentabteilung einzufahrenden Gewinne. Dieser Entwurf wurde Anfang 2002 ohne große Änderungen verabschiedet
Die Hochschul-Patentbewegung: Hunderte von universitären "Technologietransfer-Stellen" beschäftigen sich hauptamtlich damit, die Verbreitung von Technologien mithilfe von Patenten zu bremsen. Der Steuerzahler finanziert die Erschließung und sofortige Monopolisierung neuer (und alter) Wissensgüter. Das BMBF bemisst den Erfolg seiner Investitionen nicht an den erzeugten öffentlichen Gütern sondern umgekehrt an den der Öffentlichkeit entzogenen Gütern. Für die Patentgebühren zahlt der Steuerzahler später ggf noch einmal 10 mal so viel drauf, wie die Universität (bei effizienter Führung vielleicht irgendwann einmal) daran verdient. In den so geschaffenen Patentfabriken bestimmt eine staatlich geförderte Verwertungsbürokratie die Richtung der Forschungspolitik. Den guten volkswirtschaftlichen Gründen für die Existenz eines öffentlichen Bildungs- und Forschungssektors wird offenbar kaum noch Rechnung getragen. Stattdessen entsteht eine zweitklassige Konkurrenz zur industriellen Forschung. Irgendwann in der Zukunft wird hierdurch vielleicht einmal die Staatskasse entlastet. Das versprechen zumindest die "Technologietransferbeamten", die in dem neuen System die Posten bekleiden. Dieser Gruppe stehen in diversen Regierungen auf regionaler, nationaler und supranationaler Ebene steuerlich finanzierte Agenturen zur Seite, von denen insbesonere die "Patentoffensive" im Bundesministerium für Bildung und Forschung von sich reden macht.


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