BPatG Fehlersuche 2002/03/26: System für verbesserte Recheneffizienz = Programm als solches

Falls eine Anweisung nicht auf herkömmlichem technischem Gebiet liegt, ist ihre Patentierbarkeit dennoch unter der Voraussetzung gegeben, dass "die auf Datenverarbeitung mittels eines geeigneten Computers gerichtete Lehre sich gerade durch eine Eigenheit auszeichnet die unter Berücksichtigung der Zielsetzung patentrechtlichen Schutzes eine Patentierbarkeit rechtfertigt" (GRUR a.a.0., 144, III I b bb). Mit dieser Formulierung bekräftigt der Bundesgerichtshof nach Auffassung des Senats die auch in anderen Entscheidungen vertretene Auffassung, dass der Technikbegriff des Patentrechts nicht statisch, das heißt ein für allemal feststehend verstanden werden kann, sondern Modifikationen zugänglich sein soll, sofern die technologische Entwicklung und ein daran angepasster effektiver Patentschutz dies erfordern (vgl. BGH BlPM2 2000, 273, 275 - Logikverifikation m.w.N.).

Nachdem die Lehre nach dem Anspruch 22 nicht au herkömmlichem technischen Gebiet liegt, ist sonach zu bewerten, ob Anspruch 22 Anweisungen enthält, die den erforderlichen Bezug zur Technik anderweitig herstellen. Der Bundesgerichtshof verlangt hierfür eine Gesamtbetrachtung darüber, was nach der beanspruchten Lehre im Vordergrund steht (GRUR a.a.0., 144 f., III I b bb und III 2 a).

Wie unter 1.1 ausgeführt, lehren die Anweisungen der in Bezug genommenen Verfahrensansprüche 1 bis 18 - insgesamt gesehen - zur Ermittlung fehlerhafter Zeichenketten in einem Text die Abwandlung einer als fehlerfrei postulierten Zeichenkette nach vorgegebenen Regeln und eine Uberprüfung, ob die fehlerhaft abgewandelten Zeichenketten im Text vorkommen. Komm eine fehlerhaft abgewandelte Zeichenkette im Text vor, so wird sie, zumindest bei geringer Auftretenshäufigkeit, als fehlerhaft angesehen und kann in die als fehlerfrei postulierte Zeichenkette korrigiert werden.

Im Vordergrund dieses Verfahrens steht sonach die Lehre, wie in einem Text Fehler - insbesondere Schreibfehler - erkannt und korrigiert werden können. Um das vorgeschlagene Verfahren zu finden bedurfte es deshalb einer Auseinandersetzung mit sprachlichen Regeln, insbesondere der Rechtschreibung, und einer Untersuchung menschlichen Fehlverhaltens beim Schreiber eines Textes. Eine Auseinandersetzung mit technischen Gegebenheiten ist - abgesehen von der Implementierung mit Datenverarbeitungsmitteln - nicht erkennbar.

Dieser Umstand wird besonders deutlich bei der Betrachtung der Regeln R , die zum Auffinden der Fehler im Text verwendet werden. Diese Regeln bestimmen sich nicht aus technischen Umständen, sondern beschreiben die wahrscheinlichsten Fehlerarten, die einer Person beim Eintippen eines Textes unterlaufen können. Sämtliche der auf den Seiten 11 bis 15 in der Beschreibung genannten Regeln angefangen von der Vertauschung von zwei aufeinanderfolgenden Buchstaben nach der Regel R, bis zur Verdopplung eines doppelt auftretenden Buchstabens, so dass er dreifach auftritt nach der Regel R,9, beschreiben Fehler, die allein durch menschliches Fehlverhalten hervorgerufen werden.

Hiergegen wendet die Anmelderin ein, dass mit den Regeln auch Fehler beseitigt würden, die durch fehlerhafte Technik, etwa das Prellen einer Taste schlechte Zeichenerkennung beim Scannen oder bei der Eingabe eines Textes durch Spracherkennung hervorgerufen würden.

Dieser Argumentation wäre dann zu folgen, wenn sich die genannten Regeln tatsächlich mit der Erkennung von Fehlern auseinander setzen würden, die durch technische Eigenheiten bedingt sind. Ein solcher technischer Bezug istjedoch aus den Ansprüchen nicht ersichtlich. Zur Korrektur von Fehlern, die beispielsweise durch ein Tastenprellen oder durch eine fehlerhafte Zeichenerkennung hervorgerufen sind, werden keine spezifischen Abhilfemaßnahmen vorgeschlagen. Eine Berichtigung dieser Fehler erfolgt nur beiläufig und insoweit, als diese technischen Fehler dem in den Regeln 1 bis 19 angegebenen menschlichen Fehlverhalten entsprechen. Eine gezielte Beseitigung eines technischen Mangels, etwa gegen das Prellen einer Taste, ist jedenfalls nicht offenbart.

Das vorgeschlagene Verfahren zeichnet sich sonach nicht durch eine Eigenheit aus, die unter Berücksichtigung der Zielsetzung patentrechtlichen Schutzes -- nämlich Problemlösungen auf dem Gebiet der Technik zu fördern -- eine Patentierbarkeit rechtfertigt.

Zu einer anderen Bewertung der Patentfähigkeit des Speichermediums nach dem Anspruch 22 geben auch die weiteren Argumente der Anmelderin keinen Anlass.

Ein entscheidendes Indiz für die Technizität des Verfahrens sieht die Anmelderin darin, dass es auf einer technischen Problemstellung beruht. Dadurch, dass das vorgeschlagene Verfahren nicht mit einem Wörterbuch arbeite, könne der Speicherplatz hierfür entfallen. Neben der Einsparung von technischen Ressourcen sprechen nach Ansicht der Anmelderin auch neuartige technische Funktionen, die mit dem vorgeschlagenen Verfahren verwirklicht werden. Das beanspruchte Verfahren baue sich sein Wörterbuch selbstständig auf und arbeite daher sprachunabhängig.

Auch diese Argumentation der Anmelderin greift nicht durch: Was die technische Aufgabenstellung anlangt, so kann hierin nur ein Indiz, nicht aber ein Nachweis für die Technizität des Verfahrens gesehen werden.

Würde Computerimplementierungen von nichttechnischen Verfahren schon deshalb technischer Charakter zugestanden, weil sie jeweils unterschiedliche spezifische Eigenschaften zeigen, etwa weniger Rechenzeit oder weniger Speicherplatz benötigen, so hätte dies zur Konsequenz dass jeglicher Computerimplementierung technischer Charakter zuzubilligen wäre. Denn jedes andersartige Verfahren zeigt bei seiner Implementierung andersartige Eigenschaften, erweist sich entweder als besonders rechenzeitsparend oder als speicherplatzsparend. Diese Eigenschaften beruhen - jedenfalls im vorliegenden Fall - nicht auf einer technischen Leistung, sondern sind durch das gewählte nichttechnische Verfahren vorgegeben. Würde schon das Erfüllen einer solchen Aufgabenstellung den technischen Charakter einer Computerimplementierung begründen, so wäre jeder Implementierung eines nichttechnischen Verfahrens Patentierbarkeit zuzubilligen; dies aber liefe der Folgerung des Bundesgerichtshofs zuwider, dass das gesetzliche Patentierungsverbot für Computerprogramme verbiete, jedwede in computergerechte Anweisungen gekleidete Lehre als patentierbar zu erachten. (GRUR a.a.0., 143, Leitsatz 1)

In entsprechender Weise sind auch die von der Anmelderin hervorgehobenen neuen Funktionen zu sehen, die das vorgeschlagene Verfahren aufweist. Es ist zutreffend, dass die vorgeschlagene Suche fehlerhafter Zeichenketten sprachunabhängig arbeitet, da die Festlegung der fehlerfreien Zeichenkette S; - wie im Anspruch 13 angegeben - aus der Auftrecenshäufigkeit im Text erfolgt. Daraus ergibt sich die Fähigkeit des vorgeschlagenen Verfahrens, auch fehlerhaft geschriebene Eigennamen zu finden und zu korrigieren.

Die von der Anmelderin angeführten, zu bekannten Verfahren unterschiedlichen Funktionen beruhen jedoch nicht auf einer Auseinandersetzung mit technischen Gegebenheiten, mithin auf technischen Überlegungen, sondern sind bedingt durch einen anderen methodischen Ansatz für die Rechtschreibprüfung, der nicht auf der Benutzung eines Wörterbuchs beruht, sondern auf einer Untersuchung menschlichen Fehlverhaltens beim Eintippen eines Textes. In der Suche fehlerhafter Zeichenketten (Wörter) in einem Text mit Hilfe von Zeichenketten, die sich aus wahrscheinlichem menschlichen, nicht aber technisch verursachtem Fehlverhalten bestimmen, kann eine Leistung auf technischem Gebiet nicht erkannt werden auch wenn die Suche computerimplementiert ausgeführt wird.

Das digitale Speichermedium nach dem Anspruch 22 nach Hauptantrag ist daher keine patentfähige technische Erfindung im Smne des § 1 PatG.