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EUK & BSA 2002-02-20: Vorschlag, alle nützlichen Ideen patentierbar zu machen
Stimme gegen Softwarepatente und für Parlamentarische Demokratie in Europa!

Die Europäische Kommission (EUK) schlägt vor, die Patentierung von Patenten auf Datenverarbeitungsprogrammen als solchen zu legalisieren und sicher zu stellen, dass breite und triviale Patente auf Programm- und Geschäftslogik, wie sie derzeit vor allem in den USA von sich reden machen, künftig auch hier in Europa Bestand haben und von keinem Gericht mehr zurückgewiesen werden können. "Aber hallo, die EUK sagt in ihrer Presseerklärung etwas ganz anderes!", möchten Sie vielleicht einwenden. Ganz richtig! Um herauszufinden, was die EUK wirklich sagt, müssen Sie nämlich nicht die PE sondern den Vorschlag selbst lesen. Aber Vorsicht, der ist in einem Neusprech vom Europäischen Patentamt (EPA) verfasst, in dem gewöhnliche Wörter oft das Gegenteil dessen bedeuten, was Sie erwarten würden. Zur Verwirrung trägt noch ein langer werbender Vorspann bei, in dem die Wichtigkeit von Patenten und proprietärer Software beschworen wird, wobei dem software-unerfahrenen Zielpublikum ein Zusammenhang zwischen beiden suggeriert wird. Dieser Text ignoriert die Meinungen von allen geachteten Programmierern und Wirtschaftswissenschaftlern und stützt seine spärlichen Aussagen über die Ökonomie der Software-Entwicklung nur auf zwei unveröffentlichte Studien aus dem Umfeld von BSA (von Microsoft und anderen amerikanischen Großunternehmen dominierter Verband zur Durchsetzung des Urheberrechts) über die Wichtigkeit proprietärer Software. Diese Studien haben überhaupt nicht Softwarepatente zum Thema! Der Werbe-Vorspann und der Vorschlag selber wurden offensichtlich für die EUK von einem Angestellten von BSA redigiert. Unten zitieren wir den vollständigen Vorschlag zusammen mit Belegen für die Rolle von BSA, einer Analyse des Inhalts und einer tabellarischen Gegenüberstellung der BSA- und EUK-Version sowie einer EPÜ-Version, d.h. eines Gegenvorschlages im Geiste des Europäischen Patentübereinkommen von 1973 und der aufgeklärten Patentliteratur. Die EPÜ-Version sollte Ihnen helfen, die Klarheit und Weisheit der heute gültigen gesetzlichen Regelung verstehen, an deren Aushebelung die Patentanwälte der Europäischen Kommission gemeinsam mit EPA, BSA u.a. in den letzten Jahren hart gearbeitet haben.
  1. Introduction
  2. Essence of the Proposal
  3. Tabellarische Textausgabe in BSA- und EUK-Fassung in Gegenüberstellung mit Gegenvorschlag im Geiste des EPÜ
  4. Fragen, Aufgaben, Wie Sie helfen können
  5. Annotated Links
Here we are presenting a critical edition of the text, with annotation and a tabular comparison between the CEC/BSA initial and final draft and an added FFII version, which shows what is wrong with the CEC/BSA version and how it could be rewritten in a coherent and adequate way. We highlighted some differences by bold typeface.

[ Papers on Software Patents | Europarl 2003-08-24: Geänderte Softwarepatent-Richtlinie | EUK & BSA 2002-02-20: Vorschlag, alle nützlichen Ideen patentierbar zu machen | European Consultation on the Patentability of Computer-Implemented Rules of Organisation and Calculation (= Programs for Computers) | NRC 2000: The Digital Dilemma | Berichte der Münchener Diplomatischen Konferenz von 1973 | EPO 2000/05/19: Examination of %(q:business method) applications | Hans-Jürgen Papier on the EU Constitution ]
Gültiges HTML 4.01!
http://swpat.ffii.de/papri/eubsa-swpat0202/index.de.html
© 2005/01/06 (2002/02/20) Arbeitsgruppe
deutsche Version 2003/12/20 von Hartmut PILCH