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Beier 1972: Zukunftsprobleme des Patentrechts

Prof. Dr. Karl Beier, ein bis in die 90er Jahre aktiver und viel beachteter Patentrechtsgelehrter, ist besorgt, dass der Gesetzgeber an einem engen Technikbegriff festhalte, weil er nur rechtssystematisch denke und sich nicht um die Zukunft des Patentsystems sorge. So könnten große zukunftsträchtige Bereiche wie Informatik und Gentechnik zunehmend in ein schutzrechtliches Niemandsland fallen. Man müsse sich von den traditionellen Vorbehalten gegen die Monopolwirkung des Patentes verabschieden und zu einem klaren Ja zum Patentwesen finden. Auch die Grundlagenforschung der Universitäten müsse in dessen Genuss kommen. Dieser Artikel zeigt sehr deutlich, wo die Linien der Auseinandersetzung um das Patentrecht in den 70er Jahren lagen und gibt Aufschluss darüber, in wieweit die Entscheidung von 1973, Programme für Datenverarbeitungsanlagen u.a. explizit von der Patentierbarkeit auszuschließen, eine bewusst gewählte gesetzgeberische Weichenstellung war.

Straus 2000: Vision eines neuen IPR-Zeitalters: Anlässlich einer Preisverleihung des Stifterverbandes der Deutschen Wissenschaft an Prof. Straus beschreibt dieser in seiner Rede seine Vision von einer ganz durch Patente vorangetriebenen Wissenschaft und Forschung und seinen Kampf gegen rückständige europäische Patentrechtstraditionen, welche das Patentwesen auf den Bereich der Naturkräftekausalitäten begrenzen und damit von der modernen Entwicklung abkoppeln wollen. Diese Traditionen und insbesondere die Entscheidungen der Münchner Regierungskonferenz von 1973, die zum Ausschluss der mathematischen Methoden und Datenverarbeitungsprogramme von der Patentierbarkeit führte, habe einen herben Rückschlag für das europäische Patentwesen bedeutet. Diese patentfeindliche Atmosphäre sei dafür verantwortlich, dass Europa beim Wettlauf um Patentrechte international ins Hintertreffen geraten sei. In wenigen Jahren werde das Patentrecht der 80er Jahre wie das Recht eines fernen Zeitalters aussehen. Insbesondere die BGH-Entscheidung "Sprachanalyseeinrichtung" habe hier wunderbares geleistet, indem sie praktisch allen Ideen den Weg zur Patentierbarkeit eröffnet habe.
Straus erwähnt Beier als seinen wichtigsten Mitstreiter in den 70/80er Jahren.
Patentlobbyismus und Schriftgelehrsamkeit im Namen Max Plancks: Das Max-Planck-Institut für Internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht in München, neuerdings auch als "Munich Intellectual Property Law Center" (MIPLC) oder "Kaderschmiede in der Hauptstadt der Patentbewegung" (KHPB) bekannt, betätigt sich seit Jahren als rechtspolitischer Wegbereiter des Privatbesitzes an allen Geisteserzeugnissen, die sich irgendwie beanspruchen und verwerten lassen. Insbesondere der Lehrstuhl für Gewerbliche Schutzrechte ist eng mit EPA, AIPPI, Großunternehmen und allen Schaltstellen der Patentbewegung in der Bundesregierung, der Europäischen Kommission und bei den Vereinten Nationen verflochten. Ratschlüsse des Europäischen Patentamtes sind für Prof. Straus und Kollegen eine Quelle der Erkenntnis, die es zu ergründen und zu predigen, niemals aber an volkswirtschaftlichen oder sonstigen Zweckbestimmungen zu messen gilt. Als Max Plancks Kollege Ernest Rutherford die Wissenschaft in "Physik vs Briefmarkensammeln" einteilte, verspottete er damit diejenigen Gelehrten, denen nicht primär an der Erforschung objektiv überprüfbarer Zusammenhänge gelegen ist. Es gibt jedoch einen informellen Maßstab, an dem MPI-Gelehrte ihre oft willkürlich anmutenden Schriftauslegungen orientieren: die Wünsche der "Wirtschaft", d.h. der zusammen mit Straus im Beirat des Europäischen Patentamtes (SACEPO) vertretenen Großkonzern-Patentjuristen, unter denen sich wiederum nicht wenige Alumni und Gönner des MPI finden.