Kolle 1973: München

Titel:: Gert Kolle: Der Rechtsschutz von Computerprogrammen aus nationaler und internationaler Sicht
Quelle:: GRUR GRUR 1973 p:611, 1974 p:7-20

Einführung
Im Laufe der Zeit haben sich im Prinzip zwei Blöcke herausgebildet. Der anglo-amerikanische Rechtskreis, in dem mit Ausnahme Australiens die Computerprogramme in sehr weitgehendem Umfang zum Patentschutz zugelassen werden, einerseits, und der kontinental-europäische Rechtskreis, in dem mit Ausnahme der Bundesrepublik die Patentierbarkeit der Computerprogramme generell verneint wird, andererseits.
Kommentierte Verweise

1. Einführung

2. Im Laufe der Zeit haben sich im Prinzip zwei Blöcke herausgebildet. Der anglo-amerikanische Rechtskreis, in dem mit Ausnahme Australiens die Computerprogramme in sehr weitgehendem Umfang zum Patentschutz zugelassen werden, einerseits, und der kontinental-europäische Rechtskreis, in dem mit Ausnahme der Bundesrepublik die Patentierbarkeit der Computerprogramme generell verneint wird, andererseits.

3. Kommentierte Verweise

Akte München 1973: 1973 konferierten Patentreferenten der europäischen Regierungen einen ganzen Monat lang in München, um ein einheitliches europäisches Patenterteilungsverfahren einzuführen. Diese Konferenz führte zum Abschluss des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) und zur Gründung des Europäischen Patentamtes (EPA). In Art 52 EPÜ werden Programme für Datenverarbeitungsanlagen von der Patentierbarkeit ausgeschlossen. Im Anschluss waren Softwareinnovationen einige Jahre lang tatsächlich nicht patentierbar, aber seit etwa 1986 haben Richter des EPA und einiger nationaler Gerichte den Ausschluss der Programme für Datenverarbeitungsanlagen Schritt für Schritt ausgehöhlt. Dabei übergingen sie den Gesetzeswortlaut und wandten eine gewagte teleologische und historische Methode der Gesetzesauslegung an. Zur Stützung der historischen Auslegung wurden im wesentlichen auf die Konferenzberichte verwiesen. Daher haben wir uns dieses Dokument per Fernleihe besorgt und uns den (relativ kurzen) Bericht über die Verhandlungen zu Artikel 52 näher angeschaut. Man lese und staune.
Kolle 1974: Melbourne: Kolle erkldrt, warum Computerprogramme nach Meinung der meisten in Australien versammelten Patentrechtler dem Patentschutz weitgehend unzugdnglich sein sollten.
Kolle 1977: Technik: Gert Kolle, heute im Europäischen Patentamt für Internationales Patentrecht zuständig, war bis Mitte der 80er Jahre der meistzitierte Rechtstheoretiker in Fragen der Technizität und der Patentierbarkeit von Computerprogrammen. Er agierte als wissenschaftlicher Referent und Berichterstatter der deutschen Delegation bei verschiedenen Patentgesetzgebungskonferenzen der 70er Jahre, bemühte sich stets um einen unparteiischen wissenschaftlichen Standpunkt fernab jeglicher "ideologischer Versteinerung", in der die beiden Fronten schon damals aufeinanderprallten. Im vorliegenden GRUR-Artikel von 1977 erklärt er, warum Computerprogramme nicht als "technisch" im Sinne des Patentrechts gelten können und warum eine "naiv oder bewusst" herbeigeführte "Lockerung des Technikbegriffs" zu unverantwortbaren Sperrwirkungen führen würde. Es müsse daher ein "Niemandsland des Geistigen Eigentums" geben, und Algorithmen sollten "vergesellschaftet" werden. Ein wegen seiner Tiefe und Klarheit sehr empfehlenswerter Artikel, der nach über 20 Jahren kaum etwas von seiner Aktualität verloren hat.
EPA 1978: Prüfungsrichtlinien: Adopted by the President of the European Patent Office in accordance with EPC 10.2a with effect from 1978-06-01. Excerpts concerning the question of technical invention, limits of patentability, computer programs, industrial application etc.
The UK Patent Family and Software Patents: The United Kingdom's patent matters are run nearly exclusively by the UK Patent Office which has been a relentless promoter of software patentability in Europe since the 1970s.


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Kolle 1977: Technik	Kraßer 1986: Lehrbuch	Kolle 1974: Melbourne	Kolle 1973: München	Lindenmaier	Möhring 1967	Moser 1967	K&M 1968	Grp	Beier 1972

Gert Kolle: Der Rechtsschutz von Computerprogrammen aus nationaler und internationaler Sicht

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3. Kommentierte Verweise