Machlup 1958: Die wirtschaftlichen Grundlagen des Patentwesens

Titel:: Machlup 1958: Die wirtschaftlichen Grundlagen des Patentwesens
Quelle:: GRUR GRUR 1953.01 p12-15

Zum Schluss fasst Lindenmaier seine Überlegungen zu der folgenden Definition zusammen:

Eine technische Erfindung ist eine Anweisung zur Benutzung von Kräften oder Stoffen der unbelebten oder belebten Natur oder aus diesen Stoffen gewonnener Stoffe oder einer Kombination solcher Kräfte und Stoffe, mit dem erstrebten, erreichten und beliebig wiederholbaren Erfolge eines in der realen Erscheinungswelt liegenden und als solches unmittelbar verwertbaren Ergebnisses, die nach Weg oder Ergebnis oder beiden zum bisherigen Inhalt des durch Wort, Schrift oder zugängliches technisches Handeln dokumentierten Standes der Technik nicht gehört und im Rahmen des durchschnittlichen Fachkönnens nicht zu erwarten war.

Gert Kolle 1977: Technik, Datenverarbeitung und Patentrecht -- Bermerkungen zur Dispositionsprogramm - Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Gert Kolle, heute im Europäischen Patentamt für Internationales Patentrecht zuständig, war bis Mitte der 80er Jahre der meistzitierte Rechtstheoretiker in Fragen der Technizität und der Patentierbarkeit von Computerprogrammen. Er agierte als wissenschaftlicher Referent und Berichterstatter der deutschen Delegation bei verschiedenen Patentgesetzgebungskonferenzen der 70er Jahre, bemühte sich stets um einen unparteiischen wissenschaftlichen Standpunkt fernab jeglicher "ideologischer Versteinerung", in der die beiden Fronten schon damals aufeinanderprallten. Im vorliegenden GRUR-Artikel von 1977 erklärt er, warum Computerprogramme nicht als "technisch" im Sinne des Patentrechts gelten können und warum eine "naiv oder bewusst" herbeigeführte "Lockerung des Technikbegriffs" zu unverantwortbaren Sperrwirkungen führen würde. Es müsse daher ein "Niemandsland des Geistigen Eigentums" geben, und Algorithmen sollten "vergesellschaftet" werden. Ein wegen seiner Tiefe und Klarheit sehr empfehlenswerter Artikel, der nach über 20 Jahren kaum etwas von seiner Aktualität verloren hat.
Patentjurisprudenz auf Schlitterkurs -- der Preis für die Demontage des Technikbegriffs: Bisher gehören Computerprogramme ebenso wie andere Organisations- und Rechenregeln in Europa nicht zu den patentfähigen Erfindungen, was nicht ausschließt, dass ein patentierbares Herstellungsverfahren durch Software gesteuert werden kann. Das Europäische Patentamt und einige nationale Gerichte haben diese zunächst klare Regel jedoch immer weiter aufgeweicht. Dadurch droht das ganze Patentwesen in einem Morast der Beliebigkeit, Rechtsunsicherheit und Funktionsuntauglichkeit zu versinken. Dieser Artikel gibt eine Einführung in die Thematik und einen Überblick über die rechtswissenschaftliche Fachliteratur.


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Kolle 1977: Technik	Kraßer 1986: Lehrbuch	Kolle 1974: Melbourne	Kolle 1973: München	Lindenmaier 1953	Möhring 1967	Moser 1967	K&M 1968	Beier 1972